BTW11: Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl 2025 Helge Limburg

Liebe Freund*innen,

in diesen herausfordernden Zeiten, in denen Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit unter Druck stehen, ist es mir ein Herzensanliegen, Verantwortung zu übernehmen. Mein Antrieb ist klar: Unsere gemeinsame Zukunft für alle Menschen gerecht und lebenswert zu gestalten – hier in Niedersachsen und weit darüber hinaus. Dafür bewerbe ich mich für Platz 2 der Landesliste.

Es ist wahrhaft viel passiert in den letzten Wochen: die Wahlerfolge von AfD und BSW bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland (bei gleichzeitig grünen Niederlagen), der Sieg von Donald Trump bei den US-Wahlen, das Ende der Ampelkoalition in Deutschland. Russland führt seinen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung nun sogar mit aktiver Unterstützung aus Nordkorea fort. Die Klimakrise macht ebenso wenig eine Pause wie die Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit. Die soziale Spaltung nimmt bei uns immer weiter zu. Große Industrieunternehmen wie der VW-Konzern kündigen Stellenstreichungen an. Der Präsident Südkoreas versucht einen Staatsstreich von oben. Ich glaube vielen von uns fällt es angesichts dessen und noch mehr schwer, optimistisch zu bleiben.

Aber es gibt Anlass zu Optimismus. Wir stehen alldem nicht hilflos gegenüber. Wir haben Handlungsmacht. Was geschieht, wird durch uns beeinflusst. Und das können und müssen wir nutzen. Kaum jemand hat das so eindrucksvoll gezeigt, wie die demokratische Opposition in Südkorea, die mutigen Parlamentarier*innen und die Zivilgesellschaft, die sich den Panzern und Polizeieinheiten friedlich widersetzten und dem Staatsstreich nach wenigen Stunden ein Ende setzten. Und auch wenn wir nicht wissen, wie Syriens Zukunft aussieht: Dass der brutale Diktator Assad gestürzt wurde und es zumindest eine Perspektive für einen demokratischen friedlichen Neuanfang gibt ist eine sehr gute Nachricht!

Und handlungsfähig sind wir auch an anderer Stelle. Natürlich ist die Regierung Trump eine Bedrohung. Aber sie muss für uns Anlass sein, nur noch vehementer die europäische Einigung zu stärken und auszubauen. Der Kampf gegen die Klimakrise, die soziale Spaltung und den drohenden Arbeitsplatzverlust in der Industrie sind keine isoliert voneinander stehenden Themen. Die Auswege aus diesen Krisen sind bekannt und gehen Hand in Hand. Niedersachsen ist nicht nur unser aller Zuhause, sondern auch ein Bundesland mit enormem Potenzial für die sozial-ökologische Transformation. Hier haben wir gezeigt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien Arbeitsplätze schafft und Klimaschutz mit wirtschaftlichem Fortschritt verbinden kann. Wir können und müssen in ganz Deutschland unsere Wirtschaftsweise in jeder Hinsicht so schnell wie möglich auf eine klimaneutrale Wirtschaft umstellen. Das bedeutet gleichzeitig, dass wir unabhängig werden von Öl und Gasimporten aus autokratischen Staaten. Im Mobilitätssektor brauchen wir neben dem Ausbau der Bahn und des ÖPNV einen schnelleren Umstieg auf E-Autos und Fahrradverkehr. Der Volkswagenkonzern muss diesen Wandel aktiv, gemeinsam mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat, gestalten, um zukunftsfähig zu sein. Im Gebäudesektor führt kein vernünftiger Weg an einem schnellen Ausbau von Wärmepumpen vorbei. Hier sind wir technologisch führend. Es liegt an uns, dass zukünftig gute Arbeitsplätze im Wärmepumpenbau in Niedersachsen und Deutschland erhalten bleiben und neu entstehen. Nicht zuletzt haben wir in Niedersachsen dank der gemeinsamen Anstrengung unserer Landesregierung und der Bundesregierung mit Robert Habeck einen Rekordzuwachs an Erneuerbaren Energien. Klimaschutz ist nicht nur wichtig für unser Überleben auf diesem Planeten, er schafft auch gute Arbeitsplätze. Auch deshalb brauchen wir kein Rollback in der Energiepolitik, sondern einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren in ganz Deutschland.

Grüne Regieren!

Was in dem Durcheinander der letzten Wochen nicht untergehen darf: Wir Grüne sind erstmals seit 2005 wieder an einer Bundesregierung beteiligt und konnten viele unserer Vorhaben im Koalitionsvertrag und im Regierungshandeln verankern. Wir haben den Kohleausstieg vorgezogen und den Ausbau Erneuerbarer Energien durch Abbau bürokratischer Hürden massiv beschleunigt. Wir haben den Paragraf 219a StGB gestrichen, der Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bestrafte und eine neue Diskussion über Paragraf 218 StGB initiiert. Wir haben den Mindestlohn und das Kindergeld erhöht und das Deutschlandticket eingeführt. Wir haben durch die Einführung des Bürgergeldes Hartz-IV beendet und Einbürgerungen erleichtert. Wir haben das Wahlalter bei Europawahlen auf 16 gesenkt und das Völkerstrafgesetzbuch zur Ahndung von Menschenrechtsverbrechen modernisiert. Wir haben es geschafft von russischem Öl und Gas unabhängig zu werden. Und vieles weitere mehr.

Obwohl wir in der Koalition in wahrhaft krisenhaften Zeiten viel erreicht haben, bleiben wir in einigen Bereichen hinter den politischen Notwendigkeiten zurück. Die Klimakrise wartet nicht, bis Deutschland und die Europäische Union sich nach und nach zu einer CO2-neutralen Wirtschaft gewandelt haben. Die soziale Spaltung grenzt JETZT Menschen aus und raubt vielen Kindern ihre Chancen. Demokratie und Rechtsstaat stehen JETZT unter Druck, insbesondere durch Wahlerfolge der AfD. Die Ukraine, die für Freiheit und Selbstbestimmung ihrer Bevölkerung kämpft, kann nicht warten mit ihrer Verteidigung! Wir Grüne können selbstbewusst auf die Erfolge der Regierungsarbeit blicken, aber wir müssen deutlich machen, wo uns die bisherige Koalition gebremst hat, wo wir über die bisherigen Kompromisse hinausdenken. Es muss uns wieder gelingen, breite gesellschaftliche Bündnisse zu schließen: Mit wertkonservativen Menschen, die sich Sorgen um die Zukunft der Umwelt machen, mit progressiv denkenden Menschen, die für eine Gesellschaft eintreten, in der alle einfach nur so leben können wie sie sind und sich im ländlichen Raum nicht mehr verstecken wollen. Mit Geflüchteten, die hier Arbeit und Zuhause gefunden haben und denen die Migrationsdebatten ebenso Angst machen wie die Erfolge der AfD, mit Unternehmer*innen, die händeringend Arbeitskräfte suchen und auch Geflüchtete einstellen wollen, wenn das alles nur nicht so bürokratisch wäre. Mit Klimaaktivist*innen, denen unser Klimaschutzkurs nicht radikal genug ist, und mit dem VW-Konzern und seinen Beschäftigten, die angesichts der Transformation aktuell um ihre Jobs bangen und die wir bei wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen Wegen in der Automobilindustrie unterstützen müssen.

Deshalb möchte ich erneut in den Deutschen Bundestag: Um Demokratie und Rechtstaat, Sozialstaat und Europäische Einigung und Freiheit zu verteidigen. Um unsere Natur und unsere Umwelt zu schützen, damit wir und unsere Kinder und Enkel auf diesem Planeten noch gut leben können. Dafür bitte ich um Eure Unterstützung.

Einiges Europa!

Die Europäische Einigung ist der wahr gewordene Traum vieler Generationen auf unserem Kontinent. Von der Atlantikküste bis zum Schwarzen Meer, von Lappland bis Zypern können Menschen frei reisen, studieren und arbeiten. Sie besitzen eine gemeinsame Unionsbürgerschaft, wählen ein gemeinsames Parlament und nutzen zum Großteil dieselbe Währung. Das ist der Erfolg jahrelanger Arbeit von vielen.

Doch dieser Erfolg ist in Gefahr: Zum einen durch Wahlerfolge rechtsextremer, verfassungs- und europafeindlicher Parteien, aber auch durch kurzsichtige populistische Maßnahmen, wie Grenzkontrollen, ohne Absprache mit unseren europäischen Nachbarn, durch die Bundesinnenministerin. Durch solche teuren und unwirksamen Aktionen wird das Europäische Projekt leichtfertig gefährdet. Wir werden nicht aufhören, uns für offene Binnengrenzen und für ein Europa, dass die Menschenrechte schützt, einzusetzen.

Demokratischer Rechtsstaat!

Als rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion habe ich mich für die Abschaffung des §219a StGB eingesetzt und unterstütze eine Reform des §218 StGB. Ich habe mich für eine stärkere Digitalisierung der Justiz, einen resilienten Rechtsstaat und eine Verbesserung des Völkerstrafrechts zur Ahndung von Kriegsverbrechen weltweit eingesetzt. Das sind wichtige Erfolge, aber wir müssen mehr tun: Die Umsetzung eines Demokratiefördergesetzes bleibt gerade jetzt elementar, um die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich unter härtesten Bedingungen für unsere Demokratie engagieren, endlich dauerhaft und verlässlich zu unterstützen. Wir müssen stärker als bisher gegen Hass, Hetze und Desinformation im Internet vorgehen. Wir haben es hier mit Kampagnen zu tun, die nicht nur von deutschen Rechtsextremen, sondern von autokratischen Staaten wie Russland und China mit dem Ziel betrieben werden, die Demokratie in Deutschland zu schwächen. Dem müssen wir mit harten Maßnahmen auch gegen untätige Internetplattformen entgegentreten.

Im Inland wird derweil mit der AfD eine Partei immer stärker, die in weiten Teilen offen verfassungsfeindlich ist. Massendeportationspläne, mutmaßliche Spionage für Russland und China, Verächtlichmachung politischer Gegner und von Minderheiten, Angriffe auf Medien und Justiz, das Agieren rund um die Konstituierung des Landtages in Thüringen, dies alles und viele weitere Beispiele zeigen deutlich: Die AfD hat sich längst von jeglichem demokratischen Anstand und Konsens verabschiedet. Für solche Parteien hat das Grundgesetz in Art. 21 die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens ausdrücklich vorgesehen. Und ich finde, es ist an der Zeit, dass unsere Demokratie ihre Wehrhaftigkeit zeigt: Ich habe den Gruppenantrag zur Prüfung eines AfD-Verbots unterzeichnet. Unser Ziel ist es, ihn noch in dieser Wahlperiode zur Abstimmung zu stellen. Der Kampf gegen die Demokratiefeinde der AfD muss einhergehen mit schärferen Vereinsverboten gegen ihre Vorfeldorganisationen, einer Durchsetzung des verschärften Waffenrechts und einer Förderung demokratischer Kulturprojekte und zivilgesellschaftlicher Initiativen. Wir dürfen gerade die Menschen, die sich im ländlichen Raum in oftmals schwierigen Situationen für eine demokratische Gesellschaft engagieren nicht im Stich lassen.

Sozialer Zusammenhalt!

Das Sozialstaatsprinzip hat bei uns Verfassungsrang. Unsere Aufgabe ist es, dem gerecht zu werden. Jeder Mensch muss am Wohlstand teilhaben können, niemand darf abgehängt werden. Das Ausmaß an Kinderarmut ist und bleibt ein Skandal, mit dem wir uns nicht abfinden dürfen! Deshalb kämpfen wir weiter für eine Kindergrundsicherung, die Kinder und Familien aus der Armut holt und echte Teilhabe ermöglicht. Deshalb werden wir nicht aufhören, gegen Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen anzukämpfen und für auskömmliche Mindestlöhne für alle. Und deshalb werden wir nicht aufhören, für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Einkommen zu kämpfen. „Eigentum verpflichtet“. Dieser Satz aus dem Grundgesetz muss mit Leben gefüllt werden! Der ökologische Umbau unserer Gesellschaft wird nur gelingen, wenn er mit einer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik verbunden ist die dafür sorgt, dass sich alle Menschen diesen Wandel leisten können. Niemand darf wirtschaftlich abgehängt werden. Auch dafür stehen wir Grüne.

Liebe Freund*innen,

wir haben auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden in großer Einigkeit Robert Habeck ein überwältigendes Votum für den Bundestagswahlkampf gegeben. In diesem Sinne von Gemeinschaft und Einigkeit möchte ich mit euch gemeinsam Wahlkampf in Niedersachsen machen. Gemeinsam können wir viele erreichen. Und damit viel erreichen. Ich zähle auf euch.

Herzliche Grüße, Euer Helge