BTW9: Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl 2025 Ottmar von Holtz

Liebe Freund:innen,

nachdem ich im Januar aufgrund des Mandatsverzichts von Jürgen Trittin in den Bundestag nachgerückt war, konnte ich in dem knappen Jahr als entwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion erfolgreich an meine Arbeit der vorherigen Wahlperiode anknüpfen. Menschen, die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, darunter auch viele ehrenamtlich, Friedensinitiativen und -organisationen und unzählige Mitbürger:innen aus der Diaspora: Sie alle eint, dass sie außergewöhnlich engagiert sind und dankbar sind für jede politische Unterstützung aus dem Bundestag.

Gerade die Entwicklungspolitik und die Friedenspolitik haben in diesem Jahr einen ziemlichen Gegenwind zu spüren bekommen – eine der vielen großen Herausforderungen unserer Zeit.

Zwar hatte jedes der letzten Jahrzehnte seine ganz eigene Krise. Doch der aggressive Imperialismus Russlands, der mitten in Europa, in der Ukraine, unendliches Leid und Zerstörung mit sich bringt und das Erstarken einer rechtsradikalen Macht in Deutschland, die unsere grundgesetzlich garantierte Freiheit und die Pluralität unserer Gesellschaft angreift, sind zwei Bedrohungen, die eine ganz besondere Qualität aufweisen. Dass obendrein in den USA Donald Trump zu einer zweiten Amtszeit gewählt wurde, macht die Sache nicht gerade einfacher.

Und so finden wir uns wieder in einer Welt, die geprägt ist von Kriegen und Krisen. Russland nutzt gezielte Desinformation als Teil einer hybriden Kriegsführung, um unsere Gesellschaft zu spalten und zu polarisieren. Und nicht nur politische Kräfte am rechten und linken Rand des politischen Spektrums mischen hierbei kräftig mit. Die Desinformationskampagne zum Gebäudeenergiegesetz, die die BILD-Zeitung unter dem Namen Habecks Heizgesetz startete, sowie FDP, CDU und CSU, die auf diese Kampagne aufsprangen, zeigen, dass auch die Mitte des politischen Spektrums nicht vor unlauteren Methoden zurückschreckt.

Sicher geglaubte Errungenschaften einer freiheitlichen Demokratie werden massiv angegriffen. Dies verunsichert Menschen. Vor allem jungen Menschen. Ich war in den letzten Wochen im Wahlkreis in vielen Schulen im Politikunterricht. Dort habe ich die Gelegenheit genutzt, die jungen Leute danach zu fragen, warum aus deren Sicht bei vielen Jugendlichen die AfD so beliebt ist. Natürlich spielten die Auftritte und Versprechungen in den sozialen Medien hierbei eine Rolle. Aber dahinter liegt etwas anderes: Das Gefühl junger Menschen, vergessen worden zu sein. Sie mussten in der Corona-Krise vieles Hergeben und haben das Gefühl, dafür nichts zurück bekommen zu haben. Stattdessen gibt es Diskussionen über die Rentenreform mit Mehrbelastung für jüngere Generationen, Diskussionen über eine Wehrpflicht oder über den Fortbestand des Deutschlandtickets.

Die Bedürfnisse der jungen Menschen gehören dringend auf die Tagesordnung. Klimaschutz, echte Beteiligungsformen, finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung, Förderung des Ehrenamts statt Wehrpflicht. Das ist das, was wir brauchen.

Es geht am Ende darum, dass die Menschen spüren, dass wir in der Krise an ihrer Seite sind: An der Seite der vielen Menschen, die den Wandel im Privaten mitgestalten, ob mit einem Elektroauto, einer Solaranlage oder durch einen bewussten, ökologischen und nachhaltigen Lebensstil. Und an der Seite der Unternehmen, die sich auf den Weg zu mehr nachhaltigem Wirtschaftens machen.

Übrigens, zu einer nachhaltigen Wirtschaft gehört auch die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards in den Lieferketten. In meiner Funktion als Entwicklungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion habe ich viele Unternehmen kennen gelernt, die von sich aus zunehmend darauf achten, dass es in den Lieferketten ihrer Zulieferer sauber zugeht. Sie haben keine Probleme mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (umgangssprachlich: Lieferkettengesetz). Im Gegenteil: Sie fordern die Umsetzung des Gesetzes, damit nicht gerade sie einen Wettbewerbsnachteil denen gegenüber haben, die die Sorgfalt nicht walten lassen.

Auch wenn jedes Jahrzehnt seine eigenen Krisen hat, so zieht sich die Klimakrise mittlerweile durch mehrere Jahrzehnte. Uns Grünen wird gern der Vorwurf gemacht, dass wir glaubten, mit Klimaschutz in Deutschland die globale Klimakrise allein lösen zu können. Abgesehen davon, dass wir das nicht behaupten, ist es vor allem falsch. Die weltweite Klimakrise können wir nur gemeinsam mit Partnerländern lösen.

Gleich mehrfach hat unsere Außenministerin Annalena Baerbock jüngst im Bundestag darauf hingewiesen, dass die Klimakrise mittlerweile nicht nur die größte Sicherheitskatastrophe auf dieser Welt ist, sondern auch ein Treiber für Konflikte weltweit. Es ist im Interesse aller, auch in unserem Interesse, dass wir mit Entwicklungszusammenarbeit globale Partnerschaften ausbauen, um gemeinsam diese globalen Herausforderungen angehen zu können. Es ist ein Irrglaube, dass Gelder zur Stärkung internationaler Partnerschaften rausgeschmissenes Geld seien.

Mit Nachdruck habe ich mich daher in den wenigen Monaten, die ich seit Jahresbeginn im Bundestag sein konnte, für eine Neuorientierung der Entwicklungspolitik eingesetzt. Entwicklungszusammenarbeit ist nicht mehr nur karikativ. Sie dient auch unseren eigenen Interessen. Nur aus einer selbstbewussten Haltung heraus, ein globales Interesse an Klimaschutz und umfassender Sicherheit zu haben, bewegen wir uns auf Augenhöhe mit unseren Partnern in der Welt.

Ich möchte als euer Abgeordneter im Bundestag dazu beitragen, das dies weiterhin gelingt.

Hierzu bitte ich um eure Unterstützung für einen aussichtsreichen Listenplatz zur Bundestagswahl 2025.

Euer Ottmar

Kurzer Lebenslauf

Was Ihr noch wissen solltet

Politisch sozialisiert wurde ich im Apartheid-geprägten Namibia. Ich habe erlebt, was es bedeutet, in einem Land mit staatlich verordnetem Rassismus zu leben. Ein staatsgetragener Rassismus, wie ihn die AfD in unserem Land einführen will, ist widerlich. Das ist hochgefährlich und weckt persönlich in mir Gefühle, anhand derer ich nur erahnen kann, welche Ängste Betroffene Menschen in diesem Land vor der AfD haben müssen.

1988, während meiner Zeit als Dozent an der University of Namibia, habe ich mich aktiv an anti-Apartheidsaktivitäten beteiligt, u.a. als Gründungsmitglied der ersten linken namibischen Lehrergewerkschaft (NANTU). Da ich nicht an der Seite der südafrikanischen Armee gegen die namibische Befreiungsbewegung kämpfen wollte, habe ich 1989 den Einzugsbefehl ignoriert und bin nach Deutschland ausgewandert. Hier habe ich in Hannover in der sog. Dritten-Welt-Arbeit engagiert, u.a. in der Afrika-Initiative in Hannover und habe 1985 mit einigen Jugendlichen die "Grün-Alternative Jugend Hannover" gegründet, Vorläufer der Grünen Jugend.

Auf Landesebene habe ich bei den Grünen viele Jahre als stellvertretender Sprecher in der LAG Schule mitgewirkt und war bzw. bin noch Mitglied der LAG’en Migration & Flucht sowie Europa & Internationales.

Nach meinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2021 war ich für zwei Jahre Sprecher der BAG Frieden & Internationales sowie Mitglied im Sprecher:innenrat der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

Mitgliedschaften in Vereinen und Initiativen

Social Media, E-Mail

Instagram: OWvonHoltz / LinkedIn: ottmar-von-holtz / E-Mail: vonholtz@posteo.de / Homepage: www.vonholtz.de