BTW8: Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl 2025 Joachim Fuchs

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir leben in einer Welt, die uns aktuell in ziemlich jeder Hinsicht herausfordert. Durch Kriege und Krisen, durch Polarisierung und Verunsicherung von ganzen Gesellschaften und durch zunehmende soziale Schieflagen. Bei all diesen Herausforderung scheint Klima-, Arten- und Naturschutz zunehmend in den Hintergrund zu rücken.
Gezielte Desinformation als Teil der hybriden Kriegsführung Putins und der Wahlsieg Donald Trumps tun da ihr übriges. Und hier in Deutschland kommt in einer solche Situation der Bruch der Regierungskoalition dazu.

Diese Zeiten verlangen von Politik Entschlossenheit und einen klaren Kompass. Eine Orientierung in die Zukunft und nicht nur in die nächsten 4 Jahre einer Legislaturperiode.

Ich selbst sehe diese Orientierung und vor allem eine Zuversicht - wie die mittlerweile über 150’000 Mitglieder - bei Bündnis 90/Die Grünen.

In diese Partei bin ich eingetreten, um Farbe zu bekennen gegen Demokratie- und Menschenfeinde, ich habe mich in meinem Kreisverband und unserer Region engagiert, um Menschen zu gewinnen für Grüne Ideen und ich möchte jetzt in den Bundestag, weil ich nicht bereit bin angesichts der Krisen auf dieser Welt den Kopf in den Sand zu stecken, sondern will aktiv die Zukunft mitgestalten, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder eine Welt vorfinden, die lebenswert ist und bleibt.

Dazu sind aus meiner Sicht einige Punkte von zentraler Bedeutung

Der Schutz unserer Erde ist die Grundlage allen (guten) Lebens

Wir alle brauchen diesen Planeten. Wir brauchen ihn als unsere Lebensgrundlage. Weite unbewohnbare Teile auf der Welt können und dürfen wir uns nicht leisten.

Die Klimakrise bedroht uns als Menschen, aber auch unseren Wohlstand, wie uns die Wirtschaftsforschung vorrechnet, aber auch unsere Sicherheit, weshalb sich auch die NATO mit der Erderwärmung beschäftigt.

Das heißt ganz klar: Kein einziges Problem, das wir aktuell haben, wird auch nur annähernd gelöst, wenn wir in Sachen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung Abstriche machen.

Unsere Aufgabe als Grüne Fraktion wird im nächsten Bundestag deshalb sein - und da ist völlig egal, wie gut das Ergebnis am 23. Februar sein wird - genau darauf immer wieder hinzuweisen und in den eigenen Positionen sehr klar zu sein.

Wir müssen klar und deutlich kommunizieren, dass wir nicht irgendwann „wieder“ in einer Welt leben, die es ohnehin nie gab. Die Welt ist ständig im Wandel und das bedeutet Zumutungen. Es erfordert zum einen Mut das auszusprechen, zum anderen erfolgt daraus für die Politik aber auch Verantwortung, dem zu begegnen.

Verantwortung vor allem den Menschen gegenüber, für die CO2-Preis oder der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien besondere finanzielle Herausforderungen bedeutet.

Maßnahmen wie ein sozial gerechtes Klimageld, die dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets, die Einführung eines Sozialtickets und ausreichend finanzielle Förderung sind hier dringend geboten.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt erfordert Gerechtigkeit

Für mich bedeutet eine lebenswerte Zukunft aber auch eine gerechte Zukunft. Und das beginnt bei den Kleinsten in unserer Gesellschaft.

Dass wir in Sachen Chancengleichheit über 20 Jahre nach dem „PISA-Schock“ immer noch kaum Fortschritte gemacht haben, dass in einem Land wie unserem, jedes 5. Kind von Armut betroffen ist, dass wir es immer noch nicht geschafft haben, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, macht mich jeden Tag aufs Neue fassungslos!

Die Umsetzung der Kindergrundsicherung, eine Ausweitung des Startchancenprogramms und die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Dass unsere Gesellschaft in vielen Bereichen droht auseinander zu brechen, ist angesichts maroder Brücken, Schienen, Schulen, Kitas oder Jugendeinrichtungen nicht verwunderlich. Ein Festhalten an der Schuldenbremse, die längst zur Investitionsbremse geworden ist, hat absolut nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun, sondern hinterlässt den zukünftigen Generationen einen gewaltigen Berg an Problemen, die sie noch viel teurer bezahlen werden müssen.

Hier sind Reformen genauso wichtig, wie eine Reform der Erbschaftssteuer. Die Hälfte des Vermögens in Deutschland entsteht durch Erbschaften. Einkommen, das in weiten Teilen fast steuerfrei zustande kommt, während Einkommen aus Arbeit mit hohen Steuern belegt ist.

Statt Bürgergeldempfänger:innen gegen Menschen im Niedriglohnsektor auszuspielen, müssen wir dafür sorgen, dass sich Menschen mit großen Vermögen nicht aus ihrer Verantwortung für die Gesellschaft „freikaufen“ können.

Europa garantiert unsere Sicherheit

Die Europäische Idee basiert auf der Überzeugung, dass nur gemeinsames Handeln dauerhaft Frieden sichern kann. Offene Grenzen, gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Handels-, Klima-, aber auch Sozialpolitik sind hier vor zentraler Bedeutung und dürfen nicht durch angstgeleitete nationalistische Interessen gefährdet werden.

Die Abgabe von Souveränität und eine konstruktive Zusammenarbeit sind die Garantie der Sicherheit in Europa. Das galt nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Grundlagen für die Europäische Union gelegt wurden und das gilt zukünftig.

Mit meiner Bewerbung mache ich ein Angebot, für all diese Schwerpunkte im Wahlkampf, in unserem Landesverband und nach Möglichkeit auch nach dem 23. Februar in Berlin zu kämpfen.