BTW4: Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl 2025 Swantje Michaelsen

Liebe Freund*innen,

seit drei Jahren darf ich euch im Deutschen Bundestag vertreten. Als ich in den Bundestag eingezogen bin, wollte ich vor allem eins: das Straßenverkehrsrecht reformieren, denn das stammte im Kern noch aus der Kaiserzeit. Denn ich wusste aus den Jahren meines kommunalpolitischen Engagements, dass die Verkehrswende in den Kommunen allzu oft durch dieses Bundesgesetz ausgebremst wird.

Seit 1909 hatte dieses Gesetz nämlich nur ein Ziel: dass der Autoverkehr fließt. Ich habe im Bündnis mit vielen Kommunen, Verbänden und Initiativen dafür gekämpft, dass sich das ändert und seit Juli 2024 stehen neue Ziele im Gesetz. Die Verkehrsplanung kann nun auch an Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung ausgerichtet werden. Damit leiten wir nach über 100 Jahren einen Paradigmenwechsel ein. Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz stärken wir den Klimaschutz, aber auch Verkehrssicherheit und Lebensqualität: für die Dreijährige auf dem Laufrad, den Sechsjährigen auf dem Weg zur Schule und die Seniorin, die sich nur auf einem guten Radweg sicher fühlt.

Mit der neuen StVO, die seit Oktober 2024 gilt, bekommen die Kommunen neue Entscheidungsspielräume, um ihre Verkehrsplanung vor Ort an konkrete Bedarfe anzupassen. Endlich stehen nicht mehr allein Autos im Mittelpunkt. Sondern die Menschen, ihre Mobilität und ihre Sicherheit.

Aus unzähligen Gesprächen mit Kommunalis, Verbänden und Initiativen weiß ich: Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Aufenthaltsqualität sind in fast allen Kommunen ein Thema. Überall wollen Eltern, dass ihre Kinder sicher unterwegs sind, wollen Ältere auch ohne Auto mobil sein, wollen Menschen klimafreundlich zur Arbeit, zum Sport oder zum Einkaufen kommen. Meine Veranstaltungen zur StVO-Novelle haben einen riesigen Zulauf, so viele von euch wollen die Verkehrswende voranbringen. Gleichzeitig weiß ich auch: vor Ort ist es oft nicht so einfach. Theoretisch wollen alle mehr Busverbindungen, bessere Radwege und mehr Sicherheit im Verkehr. Aber wenn es konkret wird, wenn ein Parkplatz oder eine Spur umgewandelt oder Gelder anders verteilt werden sollen, fehlen plötzlich die politischen Mehrheiten. Das erleben wir in Hannover und das höre ich von vielen von euch, egal wie groß eure Gemeinde ist.

Deshalb bleibt viel zu tun: wir müssen mutige politische Mehrheiten organisieren, Verwaltungen und Straßenverkehrsbehörden überzeugen, Bündnisse organisieren. Dafür möchte ich meine bundesweite Vernetzung mit der Klimaschutz- und Mobilitätswende-Bewegung weiter einbringen und dafür sorgen, dass in der Verkehrspolitik alle erforderlichen Perspektiven ausreichend berücksichtigt werden. In der Bundespolitik spielt die Frage, wie Menschen sicher, bequem und klimaverträglich von A nach B kommen, nämlich allzu oft keine Rolle. Es ist unser Grünes Verdienst, dass mit dem Deutschlandticket Mobilität zu einem Teil der sozialen Frage wurde. Ich werde die Perspektiven der Verletzlichsten immer wieder einbringen und noch konsequentere Maßnahmen für ihre Sicherheit anmahnen. Ich möchte meine Arbeit fortsetzen für eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer*innen im Blick hat, dabei insbesondere die Verletzlichsten schützt, Klimaschutz priorisiert und lebenswerte Städte und Gemeinden endlich Realität werden lässt.

Die letzten drei Jahre waren davon geprägt, dass sich die Krisen die Klinke in die Hand gaben, die politische Lüge salonfähig wurde, Hass und Gewalt ständig zunahmen und rechtsextreme Kräfte erstarkt sind. Wie viele von uns, mache ich mir große Sorgen um die Zukunft unserer Demokratie. Sie ist nicht (mehr) selbstverständlich, sondern wird angegriffen – von innen und außen. Unser vordringliches Ziel muss sein, die Brandmauer gegen rechts zu stabilisieren. Dazu brauchen wir eine aktive Zivilgesellschaft, die sich in Vereinen oder Initiativen organisiert, die ihre Stimme erhebt, Demonstrationen organisiert, für Minderheitenrechte einsteht und die Menschenwürde verteidigt. Deshalb kämpfen wir im Bund und vor Ort für die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements.

Demokratie verteidigen bedeutet auch, die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten aus schrecklicher Erfahrung: Faschismus kann nicht allein auf der politischen Bühne bekämpft werden. Deshalb haben sie die Möglichkeit für ein Parteiverbotsverfahren im Grundgesetz verankert. Die AfD macht kein Geheimnis aus ihrer verfassungsfeindlichen Haltung. Sie nutzt die Demokratie und Spielregeln des Parlamentarismus, um beides von innen heraus verächtlich zu machen und zu zersetzen. Im Bundestag erleben wir jede Woche, dass AfD-Abgeordnete demokratische Grundpfeiler wie die Menschenwürde oder das Diskriminierungsverbot offen angreifen. Ich halte es für richtig, dass der Bundestag das Recht, das er hat, nutzt, und unterstütze den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Ich möchte den Menschen die Zuversicht geben, dass wir besser leben in einer vielfältigen Gesellschaft, in der Menschen sich gleichberechtigt und auf Augenhöhe begegnen. Eine Gesellschaft, die solidarisch ist und die Schwächsten schützt und stärkt. Gemeinsam haben wir viele gute Ideen und können die Krisen und Herausforderungen mit Herz und Verstand meistern.

Dabei bleibt der Erhalt unserer Lebensgrundlagen eine der zentralen Herausforderungen: Temperaturrekorde, Schnee im September und Überschwemmungen, teils von dramatischem Ausmaß, zeigen deutlich, wie sehr die Auswirkungen der Klimakrise auch uns in Deutschland und Europa treffen. Schon jetzt spüren 80 Prozent der Kommunen die Auswirkungen der Klimakrise vor Ort. Auch die Kommunen in Niedersachsen brauchen die verlässliche Unterstützung des Bundes beim Kampf gegen die Klimakrise, bei der Klimafolgenanpassung und beim Naturschutz.

Wir haben in dieser Wahlperiode vieles auf den Weg gebracht: Mit dem Gebäudeenergiegesetz schieben wir die Wärmewende an, das Klimaanpassungsgesetz macht Klimavorsorge verbindlich, der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt unter anderem durch die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in Schwung und das Solarpaket sorgt dafür, dass viel mehr Menschen von der Energiewende profitieren. Trotz aller Herausforderungen bei der Energieversorgung haben wir außerdem den Atomausstieg verteidigt - dafür haben Grüne mit vielen Verbündeten über Jahrzehnte gekämpft! Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fördern wir Schutz und Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme und verbinden Klima- und Naturschutz. Die Investitionen in die Schiene sind so hoch wie nie und das Deutschlandticket ist eine Revolution im Tarifsystem. Wir sind noch lange nicht fertig und wissen auch, dass das alles noch nicht reicht. Aber wir haben den Klimaschutz deutlich gestärkt und konkrete Maßnahmen für die Klimafolgenanpassungangeschoben.Ich will mich weiter dafür stark machen, dass wir beim Klimaschutz nicht lockerlassen, denn wenn wir es nicht tun, tut es niemand im Bundestag. Ich mache Politik nicht trotz, sondern wegen meiner Kinder. Für sie kämpfe ich, für ihre Sicherheit, ihre Freiheit und ihre Zukunft.

Ich empfinde es als Privileg, im Bundestag für die Verkehrswende kämpfen zu dürfen. Es ist großartig, mit dem Straßenverkehrsrecht und der Förderung des Fuß- und Radverkehrs Themen voranzubringen, die vor Ort sichtbare Auswirkungen haben. Dass mir die Region Hannover mit einem starken 1. Votum das Vertrauen für eine neue Wahlperiode gegeben hat, ist für mich Rückenwind für die Fortsetzung meiner politischen Arbeit und für einen starken Wahlkampf gegen Boris Pistorius im Wahlkreis 42.

Ich bin gut gerüstet für einen motivierten Winterwahlkampf, bei dem wir den Blick positiv in die Zukunft richten. Es braucht unsere starke Stimme im nächsten Bundestag, damit Deutschland sozial und klimagerecht wird und demokratisch bleibt. Ich mache ein Angebot für eine Politik des Vertrauens und des Miteinanders, die sich nicht wegduckt, sondern die die Herausforderungen meistern will. Mut für Veränderung, Kraft für Gestaltung, Lust auf Zukunft: das möchte ich auch in der nächsten Wahlperiode im Bundestag einbringen. Dafür bitte ich um euer Vertrauen und eure Stimme für Platz 4 der niedersächsischen Landesliste.

Eure Swantje

www.swantje-michaelsen.de