BTW19: Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl 2025 Dr. Lena Gumnior

Liebe Freund*innen,

„Die Scham muss die Seite wechseln“, sagt die mutige Gisèle Pelicot, die in Frankreich öffentlich in einem historischen Gerichtsprozess aussagt, damit alle Welt hinschaut.
Die Scham für sexualisierte Gewalt gehört nicht auf die Seite der Opfer, sie gehört auf die Seite der Täter.

Das Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ des Bundeskriminalamtes ist alarmierend: Die Zahl der politisch motivierten frauenfeindlichen Straftaten stieg im Jahr 2023 um mehr als 50% an. Frauen sollen gezielt aus dem politischen Diskurs gedrängt werden - und wenn man die Aussage eines CDU-Politikers ernst nimmt, besser direkt das Wahlrecht entzogen bekommen. Rechtsextreme Straftaten haben seit ihrer Erfassung 2023 ein neues Rekordhoch erreicht. Was mit Hassparolen in sozialen Netzwerken begann, prägt heute die Realität von Angriffen, Einschüchterungen und Terror gegen all jene, die für eine offene und demokratische Gesellschaft stehen. Vor allem FINTA* Personen. Ob durch Anschläge auf Wahlkreisbüros, Angriffe auf Angehörige von Minderheiten oder Gewalt gegen Geflüchtete.

Und mitten in dieser Lage hat uns die Verantwortungslosigkeit der FDP mit Lichtgeschwindigkeit in den Wahlkampfmodus gebracht.

Politik muss aber auf die Krisen der Zeit eine Antwort geben: Indem sie Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, den Schutz von Minderheiten ernst nimmt, tatsächlich Verantwortung übernimmt und sich nicht von populistischen Forderungen treiben lässt.

Und unser Hauptinstrumente als Partei, um eine gerechtere Welt zu schaffen, sind Gesetze. Ich habe als Juristin den nüchternen Umgang mit Gesetzestexten gelernt. Aber ich habe mir immer bewahrt, die menschlichen Konsequenzen in den Vordergrund zu stellen. Gemeinsam will ich mit euch dafür streiten, das Leben für alle Menschen besser zu machen:

● Fast jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann eine Frau zu töten. Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt mache ich zur politischen Priorität. Wir brauchen endlich genug Schutzunterkünfte, Anlaufstellen für Betroffene und eine zügige Umsetzung der EU-Gewaltschutzrichtlinie.

● Too big to jail? Wirtschaftskriminalität verursacht allein in Deutschland jährlich einen Schaden von mehr als zwei Milliarden Euro. Wir müssen unser Strafrecht ins 21. Jahrhundert transformieren und Wirtschaftskriminalität endlich entschieden bekämpfen,unsere Strafverfolgungsbehörden stärken und das Strafgesetzbuch reformieren. Gleichzeitig müssen Bagatelldelikte aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden - niemand sollte ins Gefängnis müssen, weil das Geld nicht für eine Fahrkarte reicht.

● Unsere Gesetze müssen diejenigen besonders schützen, die von Ungleichheit am stärksten betroffen sind: Dazu müssen wir Betroffenen von Rassismus, Ableismus und Sexismus endlich Instrumente in die Hand geben, mit denen sie sich gegen Diskriminierung besser wehren können. Deshalb setze ich mich für ein Bundesantidiskriminierungsgesetz ein.

● Wir Grüne wissen es schon lange, aber das Hochwasser in Lilienthal und Verden hat noch einmal gezeigt, dass unser Land krisenfester werden muss. Wir müssen den Katastrophenschutz stärken. Das Klimaanpassungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zugleich dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, was die Ursache ist: Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, braucht es mehr als nur Risikovorsorge.

Als promovierte Strafrechtlerin und Anwältin und setze mich derzeit noch außerparlamentarisch für eine feministische Rechtspolitik ein.

Ich kenne die politischen Debatten als frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen, als Co-Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Flucht und Migration und Teil des Koordinierungskreises der Regionalkonferenz Elbe-Weser, sowohl auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene.

Aber auch als Mitglied der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig es ist gehört zu werden - gerade als Organisation, die sich gezielt für die Rechte von marginalisierten Gruppen einsetzt. Es macht einen Unterschied, wer mit am Tisch sitzt. Und ich will im kommenden Bundestag für eine gerechtere und solidarischere Welt und für eine feministische Rechtspolitik mitentscheiden.

Die Zeit ist eine andere als 2021. Der Gegenwind der uns als Grüne entgegenschlägt ist so viel stärker geworden. Das wird uns aber niemals dazu bewegen unsere Grundüberzeugungen über Board zu werden. Wir sind die Partei der Menschenrechte.

Vielleicht war es nie so wichtig wie heute, gemeinsam für unsere Demokratie einzustehen.

Eure Lena

Direktkandidatin im Wahlkreis 34 Osterholz - Verden

Votenträgerin der LAG Demokratie und Recht

Votenträgerin 2. quotiertes Votum der Regionalkonferenz Weser-Elbe

Instagram: @lena_gumnior
Mail: lena.gumnior@gruene-kv-verden.de